Impressum und AGB

 

Axelent GmbH
Tränkestraße 11
70597 Stuttgart
Deutschland

Telefon: +49 711 252509-0
Telefax: +49 711 252509-49
E-Mail: sales@axelent.de
Website: www.axelent.de

Handelsregister:
Amtsgericht Stuttgart: HRB 727425
Ust.-Id.-Nr.: DE158711728

Sitz der Gesellschaft:
Stuttgart, Deutschland

Geschäftsführung:
Harald Steidle

Aufsichtsratsvorsitzender:
Mats Åke Göran Hilding

Verantwortlich im Sinne des MDStV:
Harald Steidle

Die Axelent GmbH ist ein Tochterunternehmen der international tätigen Axelent AB, Schweden.

Axelent AB
Kävsjövägen 17
SE-335 73 Hillerstorp
Schweden

Telefon: +46 370-37 37 30
Telefax: +46 370-37 37 48
Website: www.axelent.se

Copyright: 
Der Inhalt, insbesondere alle zur Verfügung gestellten Artikel und Bilddaten sind urheberrechtlich geschütztes Eigentum der Axelent AB und der Axelent GmbH. Jede Vervielfältigung, Verwendung oder Weitergabe ist ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Diesbezügliche Anfragen richten Sie bitte an: Axelent GmbH, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 711 252509-0, E-Mail: sales@axelent.de

 


 

 

Haftungshinweis:

Unser Webauftritt unterliegt einer sorgfältigen Kontrolle und einer intensiven Pflege auf Richtigkeit der Inhalte. Bereitgestellte Informationen, Dokumente und technische Anleitungen werden stetig überarbeitet und geprüft. Für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen auf dieser Website und den Inhalt externer Links übernehmen wir keine Haftung.

Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Axelent GmbH behält es sich vor, das Angebot der Website teilweise oder gänzlich ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Datenschutzerklärung

I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

1.) Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn Sie unsere Webseite benutzen.

2.) Nachfolgend informieren wir Sie aber auch über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder/und der laufenden Geschäftsbeziehung von sich aus uns zur Verfügung stellen, insbesondere wenn Sie bei uns eine Anfrage tätigen, Informationsmaterial über unsere Produkte oder/und Dienstleistungen anfordern, ein Angebot erbitten, eine Bestellung unterbreiten, etc. und zwar unabhängig davon, ob die Mitteilung der personenbezogenen Daten via E-Mail oder auf anderem Wege stattfindet.

3.) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wozu z. B. Stammdaten wie Name, Vorname, Adresse sowie Daten zum Zwecke der Kommunikation (Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) gehören. Darüber hinaus gehören zu den personenbezogenen Daten auch solche Daten, die sich auf die Geschäftsanbahnung beziehen sowie Daten im Zusammenhang mit der Vertrags- und Auftragsabwicklung, Daten zum Zwecke der Be-/Anlieferung sowie Daten bezogen auf die Bonität.

 

II. Verantwortlicher gemäß § 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO ist

Firma Axelent GmbH, Tränkestraße 11, 70597 Stuttgart, Deutschland

Telefon: 0711/252509-0, Telefax: 0711/252509-49, E-Mail: datenschutz@axelent.de

 

III. Datenschutzbeauftragter

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Firma Axelent GmbH ist entweder unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@axelent.de oder per Telefax unter unserer Telefaxnummer oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“ zu erreichen.

 

IV. Datenerhebung/Datenverarbeitung; Datenkategorien, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen

1.) Sie können mit uns in Kontakt treten auf unserer Webseite via E-Mail. Dabei werden die uns per E-Mail mitgeteilten Daten (jedenfalls Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, Ihre Telefonnummer, Ihre Adresse) von uns verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Anfrage und Ihr Anliegen beantworten bzw. bearbeiten zu können. Sie können mit uns auch auf andere Art und Weise in geschäftlichen oder/und vertraglichen Kontakt treten, z. B. via Telefon, Telefax oder postalisch oder in sonstiger Art und Weise. Auch hier werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Sie uns im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder nachher im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung uns mitteilen, soweit dies erforderlich ist, damit Geschäfte angebahnt und Geschäftsbeziehungen, namentlich Vertragsbeziehungen, durchgeführt und abgewickelt werden können. Zu den personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsanbahnung und der laufenden Geschäftsbeziehung verarbeiten, gehören namentlich die in I. 3.) sowie die in diesem Absatz 1.) Aufgeführten.

2.) Im Rahmen der Geschäftsanbahnung und der laufenden Geschäftsbeziehung verarbeiten wir – im Rahmen des Erforderlichen – auch solche personenbezogenen Daten, die wir von Dritten in rechtlich zulässiger Weise (z.B. Creditreform, Auskunfteien) oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung bekommen haben. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus solchen Quellen zulässigerweise erhalten und zulässigerweise verarbeiten dürfen, die öffentlich zugänglich sind. Hierzu gehören z. B. das Handelsregister, das Unternehmensregister, Medien, Presse etc.

3.) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder der laufenden Geschäftsbeziehung, die wir im Rahmen der in Absätze 1 bis 2 beschriebenen Art und Weise zulässig erhalten haben, zum Zwecke der

a) Vertragsgemäßen und korrekten Abwicklung der Vertragsverhältnisse, deren Vertragspartei Sie sind, gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 b) DS-GVO;

b) Abwehr oder/und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus den vertraglichen oder auch gesetzlichen Schuldverhältnissen gemäß des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 f); Abs. 4 DS-GVO;

c) der Direktwerbung, wie z. B. der Kundeninformation und Kundenbetreuung, Einladung zu Messen bzw. Messeveranstaltungen oder/und Vorstellungen von Produktneuheiten, Versenden unseres Kundenmagazins, des Marketings, auf dem Postwege, per Telefax oder per E-Mail, soweit dies auch ohne Ihre Einwilligung rechtlich zulässig ist, gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 f) DS-GVO sowie

d) der Nutzung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten soweit dies gesetzlich notwendig oder/und vorgeschrieben ist, insbesondere zur Einhaltung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen gem. Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DS-GVO.

4.) Absatz 3.) schließt ggf. die Weitergabe personenbezogener Daten an

- Steuerberater, Rechtsanwälte und Gerichte sowie
- weisungsgebundene Dienstleister, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten sowie
- externe Auftragnehmer und Dienstleister, deren wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben und Vertragserfüllung bedienen, insbesondere Logistik, IT-Dienstleister, Schlossereien etc. sowie
- unser Hersteller, die Firma Axelent AB, Box 2, 33504 Hillerstorp, Schweden ein.

5.) Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (Artikel 6 Abs. 1 f) DS-GVO), so können Sie dieser Datenverarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sprechen.

6.) Recht zum Widerspruch gegen Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung:

Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung (vgl. Abs. 3.) c)) zu widersprechen. Dies gilt auch für das sogenannte Profiling, soweit es mit Direktwerbung in Verbindung steht. Hierzu können Sie sich an uns unter den o.g. jeweiligen Kontaktdaten wenden. Falls Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

7.) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke aufgrund einer von Ihnen uns gegenüber erteilten Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 a); Artikel 9 Abs. 2 a); Artikel 7 DS-GVO) ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Basis dieser von Ihnen erteilten Einwilligung gegeben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt allerdings nur für die Zukunft. Personenbezogene Datenverarbeitungen, die vor diesem Widerruf getätigt worden sind, bleiben vom Widerruf unberührt.

8.) Hinsichtlich der Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten wird auf Folgendes hingewiesen:

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die in diesem IV. aufgeführten Zwecke erforderlich ist, mithin

- zum Zwecke der Abwicklung der Verträge und zum Zwecke der Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche aus den mit Ihnen bestehenden vertraglichen oder/und gesetzlichen Schuldverhältnissen bis zum Ablauf des Jahres, das dem Eintritt der Verjährung aller beiderseitigen Ansprüche folgt;

- zum Zwecke der Direktwerbung bis zur Beendigung unserer Geschäftsbeziehung und

- solange und soweit die Speicherung gesetzlich oder zur Beachtung eines etwaigen Werbewiderspruchs notwendig ist.

9.) Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes) findet nur statt, soweit dies für die Durchführung oder/und Abwicklung der Geschäftsanbahnung und Geschäftsbeziehung notwendig ist und unter Einhaltung und Beachtung der hierfür angeordneten gesetzlichen Voraussetzungen des Datenschutzrechtes.

 

V. Datenerhebung/Datenverarbeitung bei Besuch unserer Webseite

1.) Wenn Sie unsere Webseite www.axelent.de aufrufen, um diese beispielsweise nur zum Zwecke Ihrer Information zu betrachten, dann ist es so, dass durch den Browser, der auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommt, automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet werden. Diese Informationen werden vorübergehend in einer sogenannten Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Bis zur automatisierten Löschung werden automatisch folgende Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage kommt,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Webseite, von der die Anforderung kommt,
  • Browser, Betriebssystem und dessen Oberfläche,
  • Version und Sprache der Software des Browsers.

2.) Die vorstehend genannten Daten werden zu folgenden Zwecken durch uns verarbeitet:

  • Sicherstellung eines reibungslosen Aufbaus der Verbindung der Webseite,
  • Sicherstellung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
  • des Auswertens der Sicherheit des Systems sowie dessen Stabilität sowie
  • zu anderen administrativen Zwecken.

3.) Ermächtigungsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Vorschrift des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse von uns folgt aus den Zwecken, die wir vorstehend zur Datenerhebung aufgeführt haben. Die erhobenen Daten werden in keinem Fall zu dem Zwecke verwendet, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Wir setzen außerdem beim Besuch unserer Webseite Google-Analytics/Cookies ein. Vergleichen Sie hierzu unsere Hinweise unter VII.

 

VI. Betroffenenrechte

1.) Im Hinblick auf die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, haben Sie uns gegenüber folgende Rechte:

(a) Ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO.

(b) Sie haben ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Art. 16; 17 DSGVO.

(c) Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

(d) Sie haben nach Art. 21 DSGVO ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(e) Nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

2.) Sollten Sie eine Einwilligung erteilt haben zum Zwecke der Datenverarbeitung, so können Sie eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Folge eines Widerrufes ist, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt ist, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

3.) Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. In datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes zuständig, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat.

 

VII. Datenerhebung/Datenverarbeitung durch Nutzung von Google-Analytics/Cookies

1.) Die Webseite benützt Google-Analytics, einen Analysedienst der Google Inc. („Google“). Google-Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrage des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über Webseiten-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google-Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser–Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden benutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (incl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser–Plugin herunterladen und installieren.

2.) Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google-Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

 

VIII. Datensicherheit

1.) Unsere Website benutzt sowohl aus Gründen der Sicherheit als auch zum Schutze der Übermittlung eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung, die Sie daran erkennen können, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf “https://“ wechselt und an dem Symbol eines Schlosses in der Browserzeile.

2.) Ist die SSL-bzw. DLS-Verschlüsselung aktiviert, können Dritte die Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, nicht mitlesen.

3.) Außerdem bedienen wir uns weiterer geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder auch mutwillige Manipulationen, den teilweisen oder vollständigen Verlust oder Zerstörung oder gegen den Zugriff unbefugter Anderer zu schützen. Außerdem verbessern wir unsere Sicherheitsmaßnahmen dauernd analog der fortschreitenden technischen Entwicklung.

 

IX. Stand der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018 und ist aktuell gültig. Wir werden diese Datenschutzerklärung ändern, wenn aufgrund behördlicher Vorgaben hierzu Notwendigkeit besteht oder wir unsere Webseite weiterentwickeln.

 

 

 

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen (AGB) der Axelent GmbH (Stand 03/2018)

1. Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen der AXELENT GmbH unter Einschluss der Marke AXELENT ProfiServices liegen diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen (AGB) zu Grunde.

1.1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zu.

1.2. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Kunden vorbehaltslos erfüllen, insbesondere die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführen. Auch wenn wir uns auf ein Schreiben des Kunden beziehen, das dessen Geschäftsbedingungen oder jene eines Dritten enthält oder auf solche verweist, so liegt darin kein Einverständnis unsererseits mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen oder/und Leistungen oder Angebote oder Auftragsbestätigungen an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das bedeutet, dass es sich hierbei um lediglich unverbindliche Aufforderungen unsererseits an den Kunden handelt (invitatio ad offerendum) uns gegenüber ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in solchen Angeboten, Prospekten und sonstige Informationen zunächst unverbindlich.

2.2. Ist die Bestellung oder der Auftrag des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann AXELENT diese innerhalb von 14 Tagen annehmen. Diese 14-Tage-Frist beginnt am Tage nach der Absendung der Bestellung oder des Auftrages beim Kunden zu laufen. Der Vertrag ist geschlossen, wenn AXELENT die Annahme der Bestellung oder des Auftrages innerhalb der 14-Tage-Frist schriftlich oder in Textform bestätigt oder innerhalb der 14-Tage-Frist der vom Kunden bestellte oder in Auftrag gegebene Vertragsgegenstand dem Kunden zugeht.

2.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

2.4. Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z. B. Gewicht, technische Daten, Maße) sowie Darstellung desselben von uns (z. B. Zeichnungen und Abbildung) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind auch keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Es handelt sich dabei vielmehr lediglich um Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Normen erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Bauteile sind jedenfalls zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums‑ und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Text‑ oder Schriftform.

3. Zahlungsbedingungen - Preise - Transport‑/Lieferkosten ‑ Aufrechnungs‑/Zurückbehaltungsrecht des Kunden

3.1. Die Preise gelten für den in unseren Angeboten oder unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Fordert der Kunde eine im Vertrag nicht vorgesehene Lieferung oder Leistung und erklären wir uns damit schriftlich oder in Textform einverstanden, so haben wir Anspruch auf eine besondere oder/und zusätzliche Vergütung, die sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung bestimmt, wenn sie zwischen den Parteien nicht vertraglich festgelegt wurde.

3.2. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise in Euro.

3.3. Skontoabzüge sind nicht vereinbart. Jeder Skontoabzug ist ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu vereinbaren.

3.4. Alle Preise des Vertrags‑/Leistungsgegenstandes verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk unseres Lieferanten oder/und Herstellers, und stets zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

3.5. Die Kosten der Verpackung bzw. des Verpackungsmaterials trägt der Kunde, der auch zur Entsorgung der Verpackung bzw. des Verpackungsmaterials auf seine Kosten verpflichtet ist.

3.6. Die Kosten der Verzollung trägt der Kunde.

3.7. Verlangt der Kunde eine Fix‑ oder Expresslieferung im Inland oder eine Lieferung im Ausland (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland), hat der Kunde die Liefer‑ und Transportkosten zu tragen, die gesondert vereinbart werden.

3.8. Falls der Kunde eine Transportversicherung anfordert, trägt der Kunde die Kosten der Transportversicherung.

3.9. Sofern nicht etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist, ist der Preis für den Vertrags‑/ Leistungsgegenstand zahlungsfällig nach Bereitstellung desselben am Leistungsort/Lieferort (Ziffer 4.1.) sowie Zugang der Bereitstellungs‑/Benachrichtigungsanzeige oder bei einer Versendung mit der Bereitstellung des Vertrags‑/ Leistungsgegenstandes für den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten am Leistungsort, aber jeweils vor Übergabe des Leistungs‑/Vertragsgegenstandes an den Kunden.

3.10. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Zahlungsverzuges bleibt unberührt.

3.11. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit

4.1. Alle Lieferungen erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Werk Lieferant oder Hersteller von AXELENT.

4.2. Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und/oder Liefertermine für Leistungen und Lieferungen gelten grundsätzlich nur als annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Liefertermin schriftlich oder in Textform zugesagt oder/und vereinbart worden ist. Vereinbarte Liefertermine oder/und verbindliche Lieferzeiten stehen außerdem unter dem Vorbehalt, dass alle technischen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt und dass wir selbst durch unsere Lieferanten rechtzeitig beliefert werden.

4.3. Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung des Vertrags-/Leistungsgegenstandes am Leistungsort sowie Zugang der Bereitstellungs-/Benachrichtigungsanzeige beim Kunden. Falls die Vertragspartner eine Versendung vereinbart haben, wir zur Versendung verpflichtet sind oder die Versendung auf Verlangen des Kunden erfolgt, beziehen sich Lieferfristen und/oder Liefertermine auf den Zeitpunkt der Bereitstellung des Vertrags-/Leistungsgegenstandes für den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten am Leistungsort. Wir haben den Liefertermin/die Lieferzeit auch dann eingehalten, wenn der Leistungs‑/Vertragsgegenstand nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, es sei denn, wir hätten das nicht rechtzeitige Versenden zu vertreten. In diesem Fall gilt die Lieferzeit/der Liefertermin mit dem Zugang der Mitteilung der Versendungsbereitschaft durch uns beim Kunden als eingehalten.

4.4. Unbeschadet der Rechte des Kunden aus Verzug können wir vom Kunden eine Verlängerung von Lieferungs‑ und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer‑/Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt.

4.5. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden uns gegenüber voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine kürzere Nachfrist rechtfertigen.

4.6. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (beispielsweise Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-/Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Mangel an Energie- und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, obwohl wir selbst bei zuverlässigen Lieferanten vor Vertragsschluss deckungsgleiche Verträge mit Lieferanten über den Vertragsgegenstand abgeschlossen haben) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sobald solche Ereignisse und die damit verbundenen Behinderungen für AXELENT erkennbar werden, unterrichtet AXELENT den Kunden hiervon unverzüglich. Falls solche Ereignisse uns die Lieferung oder die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts erstattet AXELENT dem Kunden unverzüglich eventuell bereits an AXELENT geleistete Zahlungen bezüglich des Vertrags-/Leistungsgegenstandes. Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerungen die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

4.7. Geraten wir mit der Lieferung oder/und Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 7. dieser AGB beschränkt.

5. Gefahrübergang, Lagerkosten, Versicherungen

5.1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder/und der zufälligen Verschlechterung mit Bereitstellung des Leistungs‑/Vertragsgegenstandes am Leistungsort (Ziffer 4.1.) an den Kunden auf den Kunden über.

5.2. Haben die Vertragspartner eine Versendung des Leistungs‑/Vertragsgegenstandes an einen anderen Ort als den Leistungsort (Ziffer 4.1.) vereinbart oder versenden wir auf Verlangen des Kunden den Leistungs‑/Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Leistungsort (Ziffer 4.1.) oder sind wir verpflichtet den Leistungs-/Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Leistungsort (Ziffer 4.1.) zu versenden, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder/und der zufälligen Verschlechterung des Vertrags‑/Liefergegenstandes mit Bereitstellung des Vertrags‑/Leistungsgegenstandes für den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten am Leistungsort auf den Kunden über.

5.3. Nach Gefahrübergang anfallende Lagerkosten trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25 % des Bruttorechnungsbetrages der zu lagernden Leistungs‑/Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben beiden Parteien vorbehalten.

5.4. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nur auf dessen Kosten versichern wir die Sendung gegen Diebstahl‑, Bruch‑, Transport‑, Feuer‑ und Wasserschäden oder andere versicherbare Risiken.

6. Sachmängel - Gewährleistung

6.1. Den Kunden trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs‑ und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.

6.2. Weist der Verkaufs‑/Vertragsgegenstand bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir nach einer innerhalb einer angemessenen Frist durch uns zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und auch berechtigt und auch verpflichtet, die Kosten der Nacherfüllung, namentlich Transport‑, Wege‑, Arbeits‑ und Materialkosten, zu tragen.

6.3. Soweit die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine kürzere Nachfrist rechtfertigen.

6.4. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder in den Grenzen der nachfolgenden Ziffer 7. Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt als nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

6.5. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel des Vertrags‑/Leistungsgegenstandes entfallen, wenn der Kunde ohne Zustimmung von uns den Vertrags‑/Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

6.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

6.7. Sofern der Vertrags-/Liefergegenstand zwischen den Parteien ein gebrauchter Gegenstand ist, erfolgt die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel, außer zwischen den Parteien wurde etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart. Unbeschadet von diesem Gewährleistungsausschluss bleiben aber die Ansprüche/Rechte des Kunden auf Schadenersatz für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Unbeschadet von diesem Gewährleistungsausschluss bleiben auch die Ansprüche des Kunden wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Lieferung eines mangelhaften Vertrags-/Liefergegenstandes.

7. Unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

7.1. Die Haftung von uns auf Schadenersatz, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 7. eingeschränkt.

7.2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und, soweit es Vertragsgegenstand ist, auch die Installation des Vertrags‑/Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, die Verpflichtung von uns zur Nacherfüllung sowie Beratungs‑, Schutz‑ und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Vertrags‑/Leistungsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden, seiner Organe oder dem Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor jeglichen Schäden bezwecken.

7.3. Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 7.2. dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln des Vertrags‑/Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefer‑/Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

7.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns.

7.5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu den von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss aller Haftung.

7.6. Die Einschränkungen dieser Ziffer 7. gelten nicht für die Haftung von uns wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte oder zugesicherte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Verjährung der Ansprüche des Kunden

8.1. Bei neu hergestellten Liefer‑/Vertragsgegenständen verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel in einem Jahr ab Lieferung des Liefer‑/Vertragsgegenstandes.

8.2. Für Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel, Verletzungen des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit sowie für sonstige Schäden wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten im Sinne der vorstehenden Ziffer 7.2. sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Das Eigentum an dem gelieferten Vertrags‑/Leistungsgegenstand bleibt so lange von uns vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer‑, Wasser‑ und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs‑ und Inspektionsarbeiten fällig werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten vorzunehmen.

9.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein den Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat die Kosten der Intervention zu tragen, soweit der Dritte zur Erstattung nicht in der Lage ist.

9.4. Der Kunde hat das Recht, den Vertrags‑/Leistungsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Eine etwaige Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschl. Nebenkosten und Steuern) der von uns gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der anderen Gegenstände. Falls wir das Eigentum am Vertrags-/Leistungsgegenstand wegen § 947 Abs. 2; 948 i.V.m. § 947 Abs. 2 BGB verlieren, überträgt uns der Kunde hiermit das Eigentum an der durch Verbindung oder/und Vermischung entstehenden Hauptsache, wobei die Übergabe dadurch ersetzt wird, dass der Kunde für uns die zu Eigentum übertragene Hauptsache verwahrt.

9.5. Der Kunde tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungs‑ und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

9.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, namentlich bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefer‑/Vertragsgegenstand zurückzunehmen, wenn wir dem Kunden zuvor eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt haben. In den Fällen der §§ 281 Abs. 2; 323 Abs. 2 BGB ist eine Nachfristsetzung entbehrlich. Im Falle der Rücknahme des Liefer‑/Vertragsgegenstandes entstehende Kosten des Transportes hat der Kunde zu zahlen. In der Zurücknahme des Liefer‑/Vertragsgegenstandes durch uns liegt zugleich ein Rücktritt vom Vertrag, außer wir erklären bei Rücknahme des Vertragsgegenstandes schriftlich oder in Textform Gegenteiliges. In der Pfändung des Liefer‑/Vertragsgegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme des Liefer‑/Vertragsgegenstandes sind wir berechtigt, diesen auch im Wege einer freihändigen Veräußerung zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ‑ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‑ anzurechnen. Weitergehende oder sonstige Ansprüche und/oder Rechte von uns werden durch den Rücktritt nicht berührt, wie z. B. Anspruch auf Schadenersatz.

9.7. Wir verpflichten uns, dem Kunden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Schadenpauschale

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, an uns eine Schadenpauschale zu bezahlen, und zwar in folgenden Fällen:

a) Wenn der Kunde den verbindlich abgeschlossenen Vertrag aus von ihm zu vertretenden Gründen aufsagt;

b) wenn der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen den Kaufgegenstand nicht abnimmt, obwohl wir ihm hierzu eine angemessene Nachfrist gesetzt haben und wir nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten;

c) wenn der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Zahlungsverzug geraten ist und er trotz einer von uns dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist den Kaufpreis nicht bezahlt und wir aus diesem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.

10.2. Die Schadenpauschale, welche der Kunde an uns in den Fällen dieser Ziffer 9.1. zu zahlen hat, beläuft sich auf 15 % des vertraglich vereinbarten Kaufpreises ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Nebenleistungen bei neu hergestellten Sachen.

10.3. Die Schadenpauschale, welche der Kunde an uns in den Fällen dieser Ziffer 10.1. zu bezahlen hat, beläuft sich auf 10 % des vertraglich vereinbarten Kaufpreises ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Nebenleistungen bei gebrauchten Sachen.

10.4. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder dieser wesentlich niedriger sei als die Pauschale nach diesen Ziffern 10.2. und 10.3.

10.5. Der Schadenersatz ist in den Fällen dieser Ziffer 10.1. höher als die in diesen Ziffern 10.2. und 10.3. aufgeführten Schadenpauschalen, wenn wir einen höheren Schaden konkret nachweisen. Auch in diesem Fall ist dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden bei uns überhaupt nicht entstanden sei oder dieser wesentlich niedriger als der von uns nachgewiesene Schaden ist.

11. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Hinweis auf Datenschutz

11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Stuttgart, soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist.

11.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CSG UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.

11.3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist nach Wahl von uns der Sitz unseres Unternehmens oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist der Gerichtsstand für unseren Firmensitz ausschließlich. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


(Stand: 01.03.2018)

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen (AGB) der Axelent GmbH (Stand 03-2018)